Pöttinger Immobiliengrupppe München

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Pöttinger Firmengruppe

S. Pöttinger GmbH & Co. KG
Pöttinger Wohn- und Industriebau GmbH & Co. KG
Pöttinger GmbH & Co. Verwaltungs KG

Stand Januar 2014

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Bestellbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge und Werk­lieferungs­verträge, die der Besteller mit dem Lieferanten abschließt. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertrags­bestandteil, auch wenn Sie in Auftragsbestätigungen aufscheinen und unwidersprochen bleiben. Diese Allgemeinen Bestellbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Verträge sowie deren Änderung oder Ergänzung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.

§ 3 Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise für die gesamte Lieferzeit. Eine Preiserhöhung ist daher auch dann ausgeschlossen, wenn längere Lieferfristen vereinbart werden. Etwaige, mit der Vereinbarung längerer Lieferfristen verbundene Unwägbarkeiten hat der Lieferant in die Festpreise einzukalkulieren. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben von dieser Bestimmung unberührt. Die in dieser Bestellung ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

Soweit der Lieferant anderen dem Besteller in der Firmengruppe verbundenen Unternehmen Sonderbedingungen, z.B. Preisnachlässe oder Skonti, regelmäßig einräumt, hat auch der Besteller Anspruch auf diese Sonderkonditionen.

§ 4 Lieferung

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten, frei Bestimmungsort.

Der Lieferant bestätigt, dass ihm die örtlichen Gegebenheiten des Bestimmungsortes einschließlich Zufahrt bekannt sind. Der Lieferant haftet für von ihm verursachte Verunreinigungen öffentlicher Verkehrsflächen und hält den Besteller schad- und klaglos.

Der Lieferant hat seine Lieferungen den internationalen Vorschriften entsprechend verpackt, konserviert und signiert zu versenden.

Der Lieferant hat sämtliche Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes samt Verordnungen sowie des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) einzuhalten. Die entsprechenden Aufwendungen, insbesondere etwaige Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten, hat der Lieferant in die Preise einzukalkulieren. Der Lieferant hat den Besteller unverzüglich zu informieren, sobald die Ware versandfertig bereitsteht. Die Versendung der Ware durch den Lieferanten ist dem Besteller in jedem Falle unter Angabe der Stückzahl, der Abmessungen und der Gewichte der Ware unverzüglich anzuzeigen, so dass der Besteller die entsprechenden Vorbereitungen für die Entgegennahme der Ware treffen kann. Der Besteller ist nicht verpflichtet Mehrlieferungen entgegenzunehmen oder zu vergüten.

Der Lieferant ist weiters verpflichtet, auf seine Kosten die gesamte Verpackung zurückzunehmen und entsprechend zu entsorgen.

Der Besteller ist berechtigt, Verpackungsgut insbesondere Gebinde, Fässer, Kisten usw. nach Entleerung frachtfrei gegen entsprechende Gutschrift an den Lieferanten zurückzusenden.

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizufügen, in welchem alle in der Bestellung enthaltenen Kennzeichnungen, insbesondere Bestell-, Kostenstellen-, Chargen-, Positionsnummern angegeben sind. Etwaige Teil- und Restlieferungen sind als solche gesondert zu kennzeichnen.

§ 5 Lieferzeit

Die in der Bestellung bezeichneten Liefertermine oder -fristen sind verbindliche Vertragstermine oder -fristen. Die in der Bestellung enthaltenen Lieferfristen beginnen, soweit nicht anders geregelt, mit dem Datum der Bestellung zu laufen. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware an dem vom Besteller festgelegten Bestimmungsort. Der Lieferant hat sich an die Betriebszeiten zu halten.

Unbeschadet der Verzugsfolgen hat der Lieferant eventuelle Lieferverzögerungen unter Angabe der vermutlichen Verzögerungsdauer dem Besteller unverzüglich, schriftlich mitzuteilen. Lieferungen vor den vereinbarten Lieferterminen oder -fristen dürfen nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung mit dem Besteller durchgeführt werden.

Gerät der Lieferant mit der Lieferung in Verzug, hat er an den Besteller für jeden Werktag der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des vereinbarten Preises zu bezahlen. Die vom Lieferanten insgesamt zu bezahlende Vertragsstrafe beträgt höchstens 5 % des vereinbarten Preises. Unberührt hiervon ist das Recht des Bestellers zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens.

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr eines zufälligen Unterganges und eine zufälligen Verschlechterung der Ware, geht mit der Übergabe am Bestimmungsort auf den Besteller über (ausgenommen bei vorzeitiger Lieferung). Dies gilt auch bei Versendung der Ware an den Besteller.

§ 7 Haftung

Der Lieferant leistet dafür Gewähr, dass seine Lieferungen die mit der Bestellung vereinbarten, sonst die zum gewöhnlichen Gebrauch erforderlichen Beschaffenheiten aufweisen und den einschlägigen Deutschen und Europäischen Normen und Sicherheitsvorschriften und sonstigen technischen Vorschriften, jedenfalls den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und am Bestimmungsort behördlich zugelassen sind. Der Besteller wird die Ware innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes überprüfen. Etwaige hierbei festgestellte Beanstandungen wird der Besteller dem Lieferanten unverzüglich mitteilen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistungsfrist) des Lieferanten beträgt, sofern nicht das Gesetz oder der Vertrag eine längere Frist vorsehen, bei beweglichen Sachen zwölf Monate. Sie beträgt 24 Monate, wenn der Lieferant bewegliche Sachen liefert, die zu unbeweglichen Sachen verarbeitet werden. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen dem Besteller uneingeschränkt zu. Der Besteller ist insbesondere berechtigt, nach seiner billigem Ermessen unterliegender Wahl vom Lieferanten auf dessen Kosten Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

Der Lieferant hat alle Lieferungen auf Umweltverträglichkeit zu prüfen. Der Lieferant haftet für etwaiges Beratungsverschulden.

Für gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen ist bei der Übernahme nachweislich ein Sicherheitsdatenblatt an den Besteller auszugeben.

§ 8 Zahlung

Die Rechnung ist zweifach unter Angabe der Bestell- und Kostenstellennummer an die angegebene Anschrift zu senden.

Mangels anderer Vereinbarung werden Zahlungen innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3 % Skonto, innerhalb 60 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Skontoabzug nach Übernahme und Rechnungserhalt geleistet. Dies gilt auch für gekürzte und fristgerecht bezahlte Rechnungsbeträge.

Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit dem vereinbarten Liefertermin, die gilt auch bei vorzeitiger Lieferung. Das Recht auf Skontoabzug für innerhalb der Skontofrist geleistete Zahlungen wird nicht dadurch aufgehoben, dass andere Zahlungen außerhalb der Skontofrist geleistet werden.

§ 9 Dokumentation

Modelle, Muster, Zeichnungen und Merkblätter sowie Werkzeuge, die der Besteller dem Lieferanten zur Verfügung stellt, bleiben Eigentum des Bestellers. Alle dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Bestellung zugänglich gewordenen Kenntnisse über betriebliche Vorgänge des Bestellers sowie der Inhalt des Vertragsverhältnisses sind vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 10 Rücktritt

Der Besteller ist berechtigt, von einzelnen oder noch offenen Teillieferungen ohne irgendwelche Verpflichtungen zurückzutreten, wenn der Lieferant eine wesentliche Bestimmung der Bestellung verletzt, insbesondere bei Eintreten von Qualitätsänderungen, sowie bei nicht rechtzeitiger oder nicht mangelfreier Lieferung. Im Falle des Rücktritts haftet der Lieferant für alle dadurch entstehenden Nachteile einschließlich Folgeschäden. Der Besteller ist insbesondere zur Ersatzbeschaffung auf Kosten des Lieferanten ohne Einholung von Konkurenzofferten berechtigt. Sollte ein zwischen dem Besteller und seinem Auftraggeber als Grundlage für diese Bestellung geschlossener Vertrag aufgelöst werden oder sollte kein Bedarf für die bestellte Lieferung gegeben sein, ist der Besteller berechtigt, von der Lieferung oder den noch offenen Teillieferungen zurückzutreten.

§ 11 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungen

Allfällige gegen den Lieferanten bestehende Gegenforderungen werden sowohl bei einer Abtretung als auch bei einer Verpfändung oder gerichtlichen Pfändung seiner Forderungen vorweg in Abzug gebracht. Im Faller einer Forderungsabtretung, Verpfändung oder gerichtlichen Pfändung der Forderung des Lieferanten werden 2 % des anerkannten Rechnungsbetrages als pauschale Kostenerstattung einbehalten bzw. zur Verrechnung gebracht.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

ist der Sitz der Gesellschaft des Bestellers. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird, soweit die Parteien Vollkaufleute sind, München vereinbart.